Trotzige Angeklagte

Beginn des Prozesses vor dem Sondertribunal für den Libanon gegen zwei Journalisten. Vorwurf: Missachtung des Gerichts

Diese wirft der Journalistin Karma Mohammed Tahsin Al-Khayat »vorsätzliche Missachtung und Behinderung der Justiz« vor: Die stellvertretende Nachrichtenchefin und Managerin der politischen Programme beim Beiruter TV-Sender Al-Dschadid sei für die Ausstrahlung einer TV-Serie unter dem Titel »Die Zeugen des Internationalen Strafgerichtshofs« aus dem Jahre 2012 verantwortlich. Die Libanesin habe damit eine »konzertierte Aktion« gegen das STL gefahren: Die Ausstrahlung »von Informationen über angeblich vertrauliche Zeugen des Tribunals« sollte, fabulierte die Anklage, das Vertrauen der libanesischen und internationalen Öffentlichkeit in den Gerichtshof untergraben.

»Wir greifen nicht die Pressefreiheit an«, versuchte Anklageführer Kenneth Scott am Donnerstag zu beschwichtigen, erklärte aber zugleich: »Die Meinungsfreiheit hat Grenzen. Es geht um den Schutz der Zeugen, von deren Familien und Existenz sowie um den Schutz der Fähigkeit des Gerichts, Beweise zu erlangen und zu sammeln.«

https://www.jungewelt.de/2015/04-20/043.php

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Die Meinungsfreiheit hat eben Grenzen. Nur manchmal recht seltsame. Die Veröffentlichung von Namen der Angeklagten mitsamt der Telefonnummern durch den Spiegel lange vor dem Prozeß war anscheinend rechtens….

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