TTIP 2.0: EU-Kommission spielt Falsch

Vor einiger Zeit sah es nach deutlichen Verbesserungen in der Handelspolitik der EU aus. Transparenz, Bürgerbeteiligung, Einschränkung bzw. Abschaffung von TTIP und CETA. Begutachtung neuer Handelsverträge und überprüfung auf das Pariser Klimaschutzabkommen. Doch inzwischen scheint alles nur Makulatur zu sein, Investorklagerechte gibt es immer noch. Am Mercosurabkommen ist mit Jair Bolsonaro auch ein Staat beteiligt, der den Klimaschutz, und nicht nur den, aktiv torpediert. Wenn man bedenkt wie menschenverachtend er mit der Corona Krise umgeht, dann weiß man wes Geistes Kind der ist. Ebenso ist es in puncto Transparenz, auch dort gab es herbe Rückschritte, vor allem seit dem Amtsantritt des neuen Handelskommissars Phil Hogan. Bei den Verhandlungen zwischen EU und USA zu „TTIP 2.0“ hat uns das zu schaffen gemacht, so LobbyControl. Regulatorische Kooperation, das sieht gemeinsame Strukturen und Verfahren vor, mit deren Hilfe beide Handelspartner gegenseitig auf neue Gesetzesvorhaben Einfluss nehmen können. Außerdem können Lobbyisten durch eine frühzeitige Beteiligung an den Gesetzgebungsprozessen direkten Einfluß nehmen.

https://lobbypedia.de/wiki/Regulatorische_Kooperation

LobbyControl will diese Rückschritte nicht einfach so hinnehmen. Sie haben sich mit zwei zivilgesellschaftlichen Stellungnahmen, welche von über 120 Organisationen unterstützt werden, an die Kommission und die Regierungen im EU-Rat gewandt.

https://www.lobbycontrol.de/2020/06/neue-studie-risky-business-in-ttip-2-0/

 

 

 

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.