TTIP-Geheimpapier übertrifft Befürchtungen – USA bestimmt EU Gesetze

TTIP-Geheimpapier übertrifft Befürchtungen

Vergangene Woche wurde ein bislang geheimes Papier der EU-Kommission veröffentlicht. Es offenbart: TTIP soll einen lang gehegten Traum von Lobbyisten wahr machen. Sie sollen das verbriefte Recht bekommen, mit an Gesetzen zu schreiben. Schon heute verhandeln Kommission und US-Regierung über den Vorschlag zur „Regulatorischen Kooperation“. In diesem kurzen Video erfahren Sie, was das für uns Bürger/innen bedeutet:

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http://blog.campact.de/2015/02/diese-150-sekunden-haben-es-in-sich-video-enthuellt-neuen-ttip-skandal/

Schon lange versuchen die großen Industrieverbände beiderseits des Atlantiks – Business Europe und American Chamber of Commerce – die Regeln für unser Leben nach ihrem Geschmack zu formen. Demokratie ist da hinderlich. Aber jetzt scheinen sie einen Weg gefunden zu haben: TTIP. Ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den USA und der EU, der mehr Gewicht bekommen könnte als Verfassung und Grundrechtecharta.

Laut dem Vorschlag sollen EU-Gesetze künftig zunächst von Konzernen und US-Regierung geprüft werden. Was schädlich für den Handel erscheint, was den Interessen der Konzerne zuwider läuft, verschwindet so womöglich in der Schublade, bevor gewählte Abgeordnete und Regierungen davon auch nur erfahren. Wie das funktioniert, zeigt ein Video, das Campact zusammen mit Lobbycontrol, dem Corporate Europe Observatory und weiteren Bündnispartnern finanziert hat:

Der Widerstand gegen das Abkommen ist gewaltig, kaum noch jemand glaubt daran, dass TTIP während der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama abgeschlossen wird. Allerdings könnten US-Konzerne über ihre Niederlassungen in Kanada das schon fertig verhandelte Abkommen CETA nutzen. Deshalb müssen wir jetzt verhindern, dass CETA ratifiziert wird.

Bereits 1,3 Millionen Menschen haben daher die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet. Während heute in Brüssel die achte TTIP-Verhandlungsrunde – wie üblich – hinter verschlossenen Türen tagt, macht die Zivilgesellschaft draußen mobil. Vertreter/innen von 180 Organisationen aus Europa und den USA kommen zum bisher größten Strategietreffen, um sich auszutauschen und die Kampagne weiter zu planen.

Am Mittwoch werden sie ausschwärmen und Europa-Abgeordnete in ihren Büros aufsuchen. Ihre Mission: Den Abgeordneten die Sorgen von uns Bürger/innen in Bezug auf TTIP vor Augen führen. Gleichzeitig wird eine Protestaktion vor dem Kommissionsgebäude Bilder für die Medien bieten. Je mehr Menschen von den Plänen der EU-Kommission erfahren, desto geringer stehen die Chancen, dass Konzerne Zugriff auf unsere Demokratien erhalten.

Bitte helfen auch Sie mit: Sehen Sie sich das Video an – und verbreiten Sie es gerne im Internet.

Jetzt Video ansehen…

http://blog.campact.de/2015/02/diese-150-sekunden-haben-es-in-sich-video-enthuellt-neuen-ttip-skandal/

Mit herzlichen Grüßen

Ihre Maritta Strasser, Campaignerin

Deutsche Politiker wollen also der US -Regierung und Wirtschaft unsere Souveränität zu Füßen legen! Also vor so viel menschlicher Charakterlosigkeit kann man sich nur  abwenden und alles andere wählen aber nie wieder CDU und SPD, wenn man noch ein freier Bürger ohne US Hoheitszeichen  sein mag. 

…“Laut dem Vorschlag sollen EU-Gesetze künftig zunächst von Konzernen und US-Regierung geprüft werden„… fällt mir doch glatt wieder das Pentagonpapier ein von wegen: … „dass jeder Staat, der den Versuch unternimmt, die USA ökonomisch einzuholen, oder gar zu überholen, von den USA als Feind betrachtet wird;…“. Müssen wir also ein Bundesstaat der USA werden um in Frieden leben zu können? Deshalb auch die nun schon Milliarden die wir aufbringen müssen für die geopolitischen Interessen der USA bezüglich Ukraine Russland. Langsam hoffe ich echt auf den Yellowstone, damit die Welt mal endlich vor denen Frieden findet! 

 Wie beruhigend:  

Griechischer Minister: „Syriza wird TTIP niemals ratifizieren“

Die neu gewählte Regierung in Athen steht dem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) skeptisch gegenüber. Mit ihrer parlamentarische Mehrheit will die Syriza-Partei das Abkommen kippen, sagt Georgios Katrougkalos, Vize-Chef des Innenministeriums. EurActiv Griechenland berichtet….

http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/griechischer-minister-syriza-wird-ttip-niemals-ratifizieren-311727

Sehr lesenswert die darin enthaltenen Fakten und Begründungen !

 

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