TTIP und CETA diesmal Asiatisch

Nein, nicht schoon wieder!

Eigentlich müsste ein Aufstöhnen erfolgen, nee ne, bitte nicht schon wieder! Aber doch ist es so, diesmal soll es ein Investionsabkommen mit Singapur sein.Im EU Parlament wird am 12.02. darüber abgestimmt. 

Und um eins klarzustellen, es geht eben nicht nur um Singapur, sondern es geht darum, den Konzernen keine Tür offenzulassen für ihre privaten Schiedsgerichte. Also weder die Vordertür, auch nicht die hintere, noch nichtmal die Katzenklappe, oder ein Fenster. Denn egal wie man solch ein Abkommen nennt, es dient einzig und allein dem Vorteil des Konzerns. Die bestimmen wo verhandelt wird und wer die „Richter“ sind.

http://humanistenteam.info/experten-check-was-der-handelsgerichtshof-in-ttip-wirklich-bedeutet/

Wes Brot ich ess, ….

So hieß es früher mal und heißt es heute noch, oder anders, wer die Musik bestellt, bestimmt auch was gespielt wird! Aber wir wollen das nicht! Wir wollen keine private Konzernjustiz, wir wollen ein unabhängige Justiz! Denn das Abkommen zwischen der EU und Singapur wäre der erste Dominostein in einer ganzen Reihe neuer Abkommen mit Schiedsgerichten, die 2019 abgeschlossen werden sollen. TTIP ist vom Tisch, CETA nur vorläufig in Kraft und jetzt kommt der nächste Angriff auf Demokratie und unabhängige Gerichte. Darum sagen wir NEIN! Nein zu privaten Gerichten, nein zur Paralleljustiz! Die Justiz muss unabhängig bleiben!

Darum bitte unterschreiben

https://www.wemove.eu/sites/all/modules/civicrm/extern/url.php?u=124450&qid=126521011

Stehen wir wieder zusammen,

 

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