TTIP: USA sollen bei EU-Gesetzen mitreden dürfen

Laut einem geheimen Verhandlungspapier der EU-Kommission sollen sich Brüssel und Washington im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens künftig vorab über Gesetzesentwürfe und andere Vorhaben absprechen.

Quelle Foto: Heise

Sämtliche Gesetze, Verordnungen, Standards oder spezifische Regeln etwa zum Verbraucher- und Datenschutz sollen in Europa künftig nicht mehr ohne Mitsprache der USA verabschiedet werden. Diese weitreichende Bestimmung sieht ein vertrauliches Dokument der EU-Kommission für die laufenden Verhandlungen über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP vor, über das die Nichtregierungsorganisationen Corporate Europe Observatory (CEO) und LobbyControl sowie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ)berichtet. 

Auszug Quelle http://www.heise.de/newsticker/meldung/TTIP-USA-sollen-bei-EU-Gesetzen-mitreden-duerfen-2529532.html

Soweit kommt es noch das die Amis unsere Gesetze bestimmen bzw deren Firmen für sich wohlwollende Gesetze kreieren.

0 Gedanken zu „TTIP: USA sollen bei EU-Gesetzen mitreden dürfen

  • Kaballah
    27. Januar 2015 um 21:37
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    Aber Gimi – wenn diese Abkommen den Amerikanern die Vorteile bringen sollen die darin enthalten sind dann müssen sie doch am Vertragswerk mitwirken – es kann ja schließlich nicht angehen das da etwas anders läuft als ausgedacht… :-(
    Und so wird dann wohl auch die Massenüberwachung legalisiert – oder glaubst du aus Brüssel oder von den anderen Staatschefs Europas käme ernsthafter Widerstand?!

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