Übung von Polizei und Bundeswehr: Der Ernstfall wird geprobt – Wie viel hoheitliches Handeln der Bundeswehr ist in diesem Szenario vorgesehen?

Der Streit über Bundeswehreinsätze im Inneren läuft bekanntermaßen seit Jahrzehnten. Die Gewalttaten von München, Würzburg, Ansbach und Berlin haben ihn politisch verschärft durch den erneuten Vorstoß diesbezüglich von CDU/CSU. Jetzt ist eine Entscheidung gefallen, die die Auseinandersetzung aber hoffentlich beenden wird! Immerhin geht es darum, dass diverse GroKo Politiker sich mal wieder daran gewöhnen müssen, dass auch Politiker sich im Rahmen der Grundgesetzes zu bewegen haben und nicht immer dies für ihre „Ideen“ unberücksichtigt lassen können/dürfen.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.uebung-von-polizei-und-bundeswehr-der-ernstfall-wird-geprobt.986060c6-fa6e-4309-b7d5-2259d69107ef.html

Erhellender dazu: http://augengeradeaus.net/2017/01/geplante-gemeinsame-uebung-von-polizei-und-bundeswehr-nicht-so-viel-hoheitliche-aufgaben/

… die rein technische Amtshilfe war schon bisher kein Problem. Die eigentliche Neuerung, die nach Ansicht sowohl von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als auch Innenminister Thomas de Maizière geübt werden muss, ist das hoheitliche Handeln der Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei in einem katastrophischen Unglücksfall, wie es der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages übersichtlich erläutert hat.

In diesem Zusammenhang empfiehlt sich der Blick in den Befehl Nr. 1 zur Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung einer gemeinsamen Stabsrahmenübung zur „Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden mit der Bundeswehr im Falle eines durch eine terroristische Großlage eintretenden Katastrophenfalls“, den das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr Ende vergangenen Jahres erließ. Und vor allem ein genauerer Blick auf den möglichen Fähigkeitsbeitrag der Bundeswehr:

„Unikat-Fähigkeiten“ der bundeswehr sowie Fähigkeiten mit hohem Bedarf für die zivilen Akteure (z.B.):
• Suchen, Retten, Bergen
• Absicherungsaufgaben, Absperren von Räumen (zur unmittelbaren Abwendung von Gefahren/Schäden, nicht präventiv)
• Kampfmittelaufklärung
• ABC-Abwehr, Gefahrenabwehr
• Sanitätsdienstliche Versorung/psychologische Betreuung,
• Transportkapazitäten Land und Luft,
• Ausrüstung und Arbeits-/Pioniergerät
• GeoInfo-Unterstützung, Detektion von Radioaktivität in Boden, Wasser, Luft
• Einsatz der Spezialinstitute der Bw: Wehrwissenschaftliches Institut für Werk-, Explosiv- und Betriebsstoffe (WIWEB), Wehrwissenschaftliches Institut für Schutztechnologien (WIS), Wehrtechnische Dienststelle (WTD), Amt für GeoInformationswesen der Bw (GeoInfoBw), ABC-Schule,
• Verpflegung, Liegenschaften, Notunterkünfte.

Bis auf den zweiten Punkt, das Absperren von Räumen, ist auf dieser Liste eigentlich nichts, was hoheitliches Handeln von Bundeswehrangehörigen erfordert und über die technische Amtshilfe hinausgeht. Mal sehen, ob sich das so im endgültigen Übungsplan wiederfindet – oder doch, politisch gewollt, mehr Soldaten mit Exekutivaufgaben in dem Szenario vorgesehen werden.

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