Ukrainischer Präsident hält Abkommen von Minsk für gescheitert

Unmittelbar vor dem offiziellen Beginn eines Besuches in Deutschland hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko das Friedensabkommen von Minsk für gescheitert erklärt. «Die Wahrheit ist, dass das Abkommen nicht funktioniert,» sagte Poroschenko der «Bild»-Zeitung.

http://www.nzz.ch/wirtschaft/newsticker/ukrainischer-praesident-haelt-abkommen-von-minsk-fuer-gescheitert-1.18502787

Wem wohl sonst gibt Poroschenko so bereitwillig ein solches Interview wenn nicht der BILD?! Poroschenko kommt nach Berlin natürlich mit einer eindeutigen Zielsetzung – die Sanktionen gegen Russland müssen auf jeden Fall weiter aufrecht erhalten werden – so sein Credo und er geht noch einen Schritt weiter – die geplante Fußball WM 2018 solle Russland entzogen werden.

Und es hat andere Gründe:

Der im Mai 2014 mit einem überragenden Wahlergebnis von fast 56 Prozent ins Amt gewählte Poroschenko steht in seinem eigenen Land inzwischen mächtig unter Druck. Nicht nur die Menschen warten ungeduldig auf Frieden und vor allem auf einen wirtschaftlichen Aufschwung. Auch in der Regierungskoalition, zwar erst Anfang Dezember gebildet, knirscht es gewaltig. Störenfriede sind nicht nur Oleg Ljaschko, Anführer der populistischen Radikalen Partei, sondern auch die Vertreter der „Narodni Front“ von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk. Vergangene Woche hielten sich erneut hartnäckig Gerüchte, wonach Jazenjuk mit seinem Rücktritt gedroht habe. Er soll Poroschenko aufgefordert haben, einer gründlichen Umbildung des Kabinetts zuzustimmen.

http://www.tagesspiegel.de/politik/ukraine-poroschenko-kaempft-an-allen-fronten/11506898.html

So einem gewährt unsere Regierung samt Bundespräsidenten einen Empfang mit allen militärischen Ehren?!

Und Poroschenko muss sich beeilen, denn:

Deutschland und einige andere europäische Staaten wollen auf dem EU-Gipfel kommende Woche die Aufhebung der Russland-Sanktionen an die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens knüpfen. Ziel sei eine politische Erklärung mit dieser Verbindung, sagten mehrere mit den Verhandlungen betraute europäische Diplomaten am Samstag zu Reuters.

http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/4685574/EUGipfel-will-RusslandSanktionen-aufheben

 

 

 

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