Umsetzung von "Minsk II" – das blinde Auge der Bundesregierung in Richtung Kiew

Nach der Umsetzung des zweiten Abkommens von Minsk erkundigte sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/4788). Das im Februar vereinbarte Abkommen umfasse „neben militärischen Regelungen hinsichtlich der Umsetzung des Waffenstillstands auch eine Reihe politischer, sozialer, wirtschaftlicher und humanitärer Vereinbarungen, die auf die Wiederherstellung der Versorgung der Bevölkerung und die staatliche Reintegration der Gebiete im Osten der Ukraine zielen“, schreiben die Abgeordneten.

Konkret erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach dem Stand der Umsetzung des Waffenstillstandes, des Abzugs schwerer Waffen durch beide Konfliktparteien sowie der Verpflichtung zum Austausch aller Gefangenen. Weitere Fragen zielen auf den Stand der Vorbereitungen einer Verfassungsreform sowie auf die Aufhebung der Wirtschaftsblockade und die „Wiederaufnahme der unterbrochenen Gehaltszahlungen, Rentenzahlungen und sonstigen Versorgungs- und Sozialleistungen in die aufständischen Gebiete durch die ukrainische Regierung“.

 

Hier die Antwort der Bundesregierung:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/049/1804998.pdf

Auszüge:

  1. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den Stand der Umsetzung des Waffenstillstands?

Nach Kenntnis der Bundesregierung wird der Waffenstillstand an den meisten Punkten der Kontaktlinie weitgehend eingehalten, an einigen neuralgischen Punkten wird der wechselseitige Beschuss jedoch mit schwankender Intensität fortgeführt. Zur jeweils aktuellen Lage an diesen Punkten wird auf die Tagesberichte der Special Monitoring Mission (SMM) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verwiesen.

Dann sollte man aber auch die Berichte lesen: Auszug aus dem aktuellen OSZE-Sonder Monitoring Mission (SMM) – Bericht vom 28. Mai 2015 

Die SMM ist bezogen auf ihre Überwachung durch Sicherheitsüberlegungen beschränkt. Es wird eine erhöhte Anzahl von Verletzungen der Waffenruhe in die Umgebung von Flughafen Donetsk, im Vergleich zu früheren Tagen beobachtet

Quelle: http://www.osce.org/ukraine-smm/160931

 

  1. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass das genannte Gesetz in der Rada, anders als im Abkommen Minsk II vorgesehen, ohne Konsultationen mit den Vertretern der Aufständischen in Donezk und Lugansk erarbeitet und verabschiedet wurde? Wenn ja, was hat die Bundesregierung unternommen, um diesem Verstoß gegen das Abkommen entgegenzuwirken?

Das Minsker Maßnahmenpaket vom 12. Februar 2015 sieht die Verabschiedung eines Beschlusses des Parlaments der Ukraine vor, in dem das Gebiet, das einen Sonderstatus genießt, …
Konsultationen waren hierbei nicht vorgesehen…

  1. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass nach dem genannten Gesetz ein auf drei Jahre begrenzter Sonderstatus und die begrenzte Selbstverwaltung der aufständischen Gebiete erst nach der Durchführung von Kommunalwahlen nach ukrainischem Recht gewährt wird? Wenn ja, erkennt die Bundesregierung darin einen schwerwiegenden Verstoß gegen Minsk II, der den Friedensprozess in Frage stellt, und was beabsichtigt sie, dagegen zu unternehmen?

Nach Kenntnis der Bundesregierung enthält das Sonderstatusgesetz in seiner aktuellen Fassung die in der Frage beschriebene Regelung. Das Minsker Maßnahmenpaket vom 12. Februar 2015 sieht diesbezüglich einen Dialog über die künftigen Regelungen für die vom Sonderstatusgesetz betroffenen Regionen auf der Grundlage des Sonderstatusgesetzes vor. Dieser Dialog ist in der Arbeitsgruppe Politik der Trilateralen Kontaktgruppe zu führen. Daher kann die Bundesregierung nicht erkennen, dass durch den genannten Sachverhalt eine Bestimmung des Minsker Maßnahmenpakets verletzt wäre.

Aus dem Maßnahmenpaket für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar 2015:

  1. Aufnahme eines Dialogs am ersten Tag des Abzugs über die Modalitäten von lokalen Wahlen in Übereinstimmung mit dem ukrainischen Recht und dem Gesetz der Ukraine über das Interimsverfahren für die lokale Selbstverwaltung in den gesonderten Regionen der Verwaltungsgebiete Donezk und Lugansk sowie über die künftigen Regelungen für diese Regionen auf der Grundlage dieses Gesetzes. Unverzügliche Verabschiedung eines Beschlusses des Parlaments der Ukraine spätestens 30 Tage nach der Unterzeichnung dieses Dokuments, in dem das Gebiet, das einen Sonderstatus genießt, nach dem Gesetz der Ukraine über das Interimsverfahren für die lokale Selbstverwaltung in den gesonderten Regionen der Verwaltungsgebiete Donezk und Lugansk festgelegt wird, und zwar auf der Grundlage der Linie des Minsker Memorandums vom 19. September 2014.

Quelle: http://www.un.org/depts/german/sr/sr_15/sr2202.pdf

Ja logisch, stimmt. Dort steht Dialog, nicht Konsultationen … diktierter Wahlmodus und kein gewollter Sonderstatus

….

  1. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Zugänglichkeit der aufständischen Gebiete für humanitäre Hilfslieferungen jeweils über die innerukrainische sowie über die russische Grenze?

Es gibt keine innerukrainische Grenze. Nach Kenntnis der Bundesregierung erfolgen regelmäßig Hilfslieferungen innerhalb der Ukraine über die Kontaktlinie. Derzeit gewähren die Separatisten humanitären Hilfslieferungen aber nur sehr selektiven Zugang zum Konfliktgebiet. Teile der ukrainisch-russischen Grenze stehen derzeit nicht unter Kontrolle der ukrainischen Regierung, sodass kein
vollständiger Überblick darüber besteht, welche Lieferungen aus Russland über diese Grenzabschnitte erfolgen. Die Beobachtungsmission der OSZE, die an zwei Grenzkontrollstellen auf der russischen Seite der ukrainisch-russischen Grenze postiert ist, hat über zahlreiche Konvois berichtet, die aus Russland in
den derzeit nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Teil des Donbass fahren und nach russischen Angaben Hilfsgüter enthalten sollen.

 

Vielleicht hätte man die Anfrage an die Arbeitsgruppe Politik/Wirtschaft der Trilateralen Kontaktgruppe stellen sollen. 

Die Antwortkultur der Bundesregierung folgt dem Motto: „Nichts genaues weiß man nicht“

Nur in Beantwortung dieser Frage:

  1. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der Entwaffnung illegaler Gruppierungen auf beiden Seiten des Konflikts?

Da meint man, genau Bescheid zu wissen:

Die illegalen Gruppierungen der Separatisten sind nicht entwaffnet.

Aufseiten der ukrainischen Regierung wurde nach den Erklärungen der ukrainischen Behörden die Integration in die offiziellen Streitkräfte inzwischen vollzogen.

 

Häh????

Die Realität: Donetsk unter massiven ukrainischem Beschuss, 18./19. Mai 2015:

http://slavyangrad.de/2015/05/19/donetsk-unter-massiven-ukrainischem-beschuss-18-19-mai-2015/

Soweit zu den gemeinsamen Schritten zur Umsetzung des Friedensplan …

Protokoll über die Ergebnisse der Beratungen der trilateralen Kontaktgruppe in Bezug auf die gemeinsamen Schritte zur Umsetzung des Friedensplanes:

http://slavyangrad.de/2014/09/07/protokoll-der-trilateralen-kontaktgruppe-minsk-5-september-2014/

 

Die absolute Umsetzung des Minsker Abkommens wird unisono gefordert.

Allerdings ist das Auge unserer Bundesregierung in Richtung Kiew blind…

 

 

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