Umstrittene Wiese: Garmisch verbietet G7-Protestcamp

Der G7 Gipfel mag keine Protestler – diesem Ansinnen hat sich nun Garmisch Partenkirchen gebeugt:

Das Protestcamp auf einer Wiese in Garmisch-Partenkirchen muss wohl ausfallen. Wie das Bürgermeisteramt am Dienstag mitteilte, hat die Gemeinde das Anti-G7-Lager kurzerhand verboten.

Die offizielle Begründung für das Verbot klingt allerdings eher wenig politisch. Stattdessen weist die Gemeinde darauf hin, dass sich das Areal in einem Hochwasser-Überschwemmungsgebiet befindet.

Man könne eine Genehmigung mit Blick auf die Sicherheit der Camper nicht aussprechen. Verwiesen wird auch auf das schlechte Wetter der vergangenen Tage. Möglich seien Überschwemmungen von bis zu einem halben Meter. Im Notfall könnten Rettungsfahrzeuge nicht schnell genug auf das Gelände kommen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g7-gipfel-protestlager-in-garmisch-verboten-a-1035529.html

Na wenn das so sein sollte – warum bietet die Gemeinde dann nicht eine andere Unterbringung an – eine die nicht in einem „Hochwassergebiet“ liegt?! Und Bayern ist doch vorbildlich im Hochwasserschutz – oder?! Das Wasserwirtschaftsamt Weilheim, eine Behörde des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit, plant und baut den Hochwasserschutz an der Kanker und Partnach in Garmisch-Partenkirchen. Kann man sogar nachlesen unter: http://www.wwa-weilheim.bayern.de/hochwasser/hochwasserschutzprojekte/hwsgapkanker/index.htm

Also doch nur eine Alibientscheidung?!

0 Gedanken zu „Umstrittene Wiese: Garmisch verbietet G7-Protestcamp

  • lausebengel
    27. Mai 2015 um 09:20
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    Kaba, diese Baumaßnahmen sind doch längst abgeschlossen. Also entweder traut Garmisch-Partenkirchen denen nicht, dann wäre das ein Warnungszeichen für die Bürger dort oder es ist eine billige Ausrede. Ich nehme mal letzteres an…. ;-)

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  • Netti
    27. Mai 2015 um 10:33
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    Klar eine Alibientscheidung aber ich finde dazu folgenden Tipp super ! :roll:
    G7 ist überall
    wauz gestern, 18:47 Uhr
    Ein Treffen von weltweiter Bedeutung bedarf der entsprechenden Begleitmusik- Da die Polizei sich um Schloss Elmau konzentrieren wird, kann sie anderswo nur schwach auftreten. Und man kann sein Demonstrationsrecht überall ausüben. Ein paar kleine Wildwechsel über die A8, ein bisschen Lieder singen auf der A99 und so weiter. Das hört man dann auch in Elmau. Trotz aller Polizeimacht… Nebenbei: es gibt ein Demonstrationsrecht als Grundrecht, abgeleitet aus der freien meinungsäußerung. Dieses recht gilt generell, und kann nur sehr bedingt eingeschränkt werden. Deswegen gibt es auch in der ganzen Bundesrepublik keine generelle Anmeldepflicht für Demonstrationen, und schon gar nicht die Pflicht, eine „Genehmigung“ einzuholen! Anmeldepflichtig sind nur veranstaltungen, die eine gewisse Größe erreichen und zu denen lange vorher aufgerufen wird. Spontane Demonstrationen sind IMMER legal, bis sie eventuell von der Polizei aufgelöst werden. Dann muss man eben gehen. Mit ein bisschen Geschick ist man schon eine Kreuzung weiter, bis die Polizei da ist. Das kann den ganzen Tag so gehen. 1991 haben wir in Stuttgart solche wechselnden Kundgebungen gehabt. Anlässlich des Angriffes der USA auf den IRAK. Die Polizei meinte, jede Kundgebung „sichern“ zu müssen. Bis die soweit waren, waren die Demonstranten wieder ganz wo anders. Mit einer effektiven Demonstrationszeit von vielleicht einer Stunde haben die Polizisten für 8 Stunden Verkehrschaos in der Stadt gesorgt. Immerhin waren sie danach wirklich fit im Hütchen aufbauen und wieder einsammeln…
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g7-gipfel-protestlager-in-garmisch-verboten-a-1035529.html

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