… und die Notenpresse darf unbegrenzt laufen -EuGH hat EZB-Anleihekaufprogramm abgenickt

… und die Notenpresse darf unbegrenzt laufen

Ralf Streck 16.06.2015

Bild: Francisco Anzola/CC BY 2.0

Wie erwartet hat der Europäische Gerichtshof das umstrittene EZB-Anleihekaufprogramm abgenickt

…Doch die Richter in Luxemburg sehen das nun anders. Der EuGH entschied

Das Programm überschreitet nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten.

Erstaunlich ist folgende Passage im Urteil:

Die EZB behauptet, dass allein die Ankündigung dieses Programms genügt habe, um die angestrebte Wirkung, d. h. die Wiederherstellung des geldpolitischen Transmissionsmechanismus und der Einheitlichkeit der Geldpolitik, zu erzielen. Auch mehr als zwei Jahre nach seiner Ankündigung ist das OMT-Programm bisher nicht durchgeführt worden.

Hier wird deutlich, dass man in Luxemburg gar nicht anders entscheiden wollte. Es stimmt zwar, dass das sogenannte „OMT-Programm“ zwei Jahre nach der Ankündigung von EZB-Chefs Mario Draghi bis zum Gutachten des Generalanwalts nicht umgesetzt wurde (Notenbank will unbegrenzt Staatsanleihen kaufen). Es stimmt aber auch, dass es eben dann im März von der EZB doch gestartet wurde, eben genau nach dem Gutachten des Generalanwalts.

Diese Realität wollte der EuGH offenbar nicht zur Kenntnis nehmen….

…Offensichtlich ist auch in Luxemburg und in Karlsruhe niemand bereit, in diese gefährliche Spirale einzugreifen, in die uns die Notenbank und die Politiker gesetzt haben….

http://www.heise.de/tp/artikel/45/45204/1.html

Um die volle negative Tragweite dieses Urteils zu verstehen muss man sich zumindest die Doku http://humanistenteam.de/dokumentation-auf-phoenix-banken-unter-kontrolle-warum-eine-neue-finanzkrise-droht/  angeschaut haben! 

0 Gedanken zu „… und die Notenpresse darf unbegrenzt laufen -EuGH hat EZB-Anleihekaufprogramm abgenickt

  • Kaballah
    16. Juni 2015 um 19:18
    Permalink

    Hi Netti – die Entscheidung verwundert nicht wirklich – ob nun Luxembourg oder Karlsruhe, beide agieren nun einmal so wie es die Politik von ihnen wünscht. Eben als Handlanger finanzpolitischer Interessen…

    Antwort
    • Netti
      17. Juni 2015 um 11:27
      Permalink

      Kaba,
      richtig! Noch dazu wenn man sich mal die Zeit nimmt den Hintergrund an Parteizugehörigkeit einzelner „Richter“ unter die Lupe zu nehmen! Was mich wieder in meiner Meinung bestätigt das wenn ein Richter ein Parteibuch hat, er nichts in solchen Ämtern verloren um gewährleisten zu können das nicht Gesetze anders ausgelegt als ursprünglich erdacht!

      Antwort

Schreibe einen Kommentar zu Kaballah Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.