Und schon wieder der BND – Waffen an Unrechtsregime – Die dubiose Rolle des BND

Monitor Nr. 675 vom 30.04.2015

Waffenlieferungen an Unrechtsregime wie Myanmar oder den Kongo. Jahrelang ermittelte die Staatsanwaltschaft in Bremen gegen Mitarbeiter einer Reederei, die in Planung und Durchführung solcher Waffentransporte verstrickt waren, obwohl es gegen diese Staaten Waffenembargos gab. Neue MONITOR-Recherchen zeigen jetzt, wie weit ein Mitarbeiter des BND bei solchen Geschäften beteiligt war, diese vielleicht sogar erst ermöglicht hat.

Das Video ist zu sehen auf:

http://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/videowaffenanunrechtsregimediedubioserolledesbnd100.html

Der Vorwurf: Ein BND-Mitarbeiter mit dem Tarnnamen „Hollmann“ soll der Bremer Reederei „Beluga“ Tipps gegeben haben, wie man einen Transport schwerer Panzer von der Ukraine nach Myanmar abwickeln könne, ohne dabei rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Das geht aus Akten hervor, die Monitor vorliegen. Zum Zeitpunkt des Waffentransports 2009 bestand ein EU-Embargo gegen Myanmar, wegen massiver Menschenrechtsverletzungen.

Laut Monitor-Recherchen bestand zwischen dem BND-Mitarbeiter und der deutschen Reederei ein intensiver Schriftverkehr, die Rede ist von mehr als 400E-Mails in einem Zeitraum von zwei Jahren. „Hollmann“ habe nach Aussage der Staatsanwaltschaft als eine Art Ratgeber für die übrigen Beschuldigten fungiert.

http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-der-staatsanwaltschaft-bnd-mitarbeiter-soll-waffenschiebern-geholfen-haben-1.2460074

Die Rolle des BND scheint sehr vielfältig – Rechtsbruch scheint an der Tagesordnung zu sein!!!

Und alles gedeckt durch die jeweilige Bundesregierung oder will man mal wieder von nichts gewusst haben?!

 

 

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