Union und SPD: Militärausgaben bis 2021 um 1,15 Prozent erhöhen

Eines scheint die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD tief zu bewegen – wie bekommen sie die von der Nato  und von Trump geforderte 2% Erhöhung des Militäretats beregelt. Siehe:

http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/verteidigungsausgaben-weit-entfernt-vom-nato-ruestungsziel/20862010.html

Eine Zunahme der Militärausgaben unter CDU/CSU und SPD allein von 2016-2018 um 17%!

http://humanistenteam.info/deutschland-verteidigungshaushalt-im-jahr-2017-auf-3661-milliarden-euro-aufgestockt/

Bereits am 16.01. vermeldete die German Daily News und damit anders als das Handelsblatt:

Offensichtlich haben sich die Sondierungsteams von CDU/CSU und SPD auf 10 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr verständigt, diese Summe verteilt sich wohl, da an anderer Stelle im Sondierungspapier der 51. Finanzplan zugrunde gelegt wird, auf 4 Jahre“, erklärt Tobias Pflüger, Militärfachmann der Fraktion DIE LINKE, anlässlich von Äußerungen von Ursula von der Leyen zum Wehretat.

Die Abrüstungs-Wahlkampfrhetorik der SPD fällt in sich zusammen; und diese absehbare ‚große Koalition‘ aus CDU/CSU und SPD wird eine Koalition der großen Aufrüstung.

http://www.germandailynews.com/bericht-100685/groko-will-zwei-prozent-ziel-der-nato-umsetzen.html

Also noch ein Grund mehr den Verhandlungen zur GroKo zu misstrauen – die Basis der SPD sollte also genau hinschauen was denn so vereinbart wurde – auch wenn das so genannte 2% Ziel eventuell auch nicht erreicht wird (nach den Erkenntnissen vom Handelsblatt) ist es trotzdem bedenklich wie aus „Gründen der Staatsräson“ weiter eine Aufrüstung betrieben wird. Vor allem wofür und gegen wen. Es bleibt auch offen warum man mit Jamaika diese Regelung nicht so treffen wollte oder konnte…

Aber auch alle WählerInnen die letztes Jahr bei der Bundestagswahl ihre Stimme der Union und SPD gegeben haben sollten darüber nachdenken ob sie dieses wieder tun würden! Denn dieses Steuergeld kann nicht für dringendere Aufgaben (Armut, Straßen, Brücken, Schulen etc.) verwendet werden …

 

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