Unlautere Wahlwerbung für die FDP: Experten kritisieren parteinahe Naumann-Stiftung wegen“Staatliche Mittel zweckwidrig verwendet“

Report Mainz“ deckt gestern  fragwürdige Wahlkampfhilfe für FDP im NRW-Wahlkampf durch Friedrich-Naumann-Stiftung auf, Hintergrund: Drei Rechtsexperten stuften im ARD-Magazin „Report Mainz“ eine Zeitungsbeilage wenige Tage vor der Landtagswahl in NRW sowie öffentliche Veranstaltungen der Stiftung als unrechtmäßig ein. Bei diesen u.a. zum Thema „Inneren Sicherheit“ oder „Wirtschaft“, durften sich nur „Fachkräfte“ in Form von FDP-Landtagskandidaten äußern.

„Die dubiosen Tricks im NRW-WahlkampfWie die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP unter die Arme greift“

Schon 1986 hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass parteinahe Stiftungen Distanz zu den jeweiligen Parteien wahren müssen und keine „Wahlkampfhilfe erbringen“ dürfen. Doch nach Einschätzung des Parteienrechtlers Prof. Martin Morlok, des Verfassungsrechtlers Prof. Hans Herbert von Arnim und des Politikwissenschaftlers Prof. Ulrich von Alemann hat die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung aktuell genau das getan.

Zitat und Video zu lesen/sehen unter: http://www.swr.de/report/die-dubiosen-tricks-im-nrw-wahlkampf-wie-die-friedrich-naumann-stiftung-der-fdp-unter-die-arme-greift/-/id=233454/did=19505884/nid=233454/1can8z5/index.html

Inhalt:

Da nun auch Herr Lammert gefragt ist, wundert es schon das die CDU an einer Aufklärung noch kein Interesse zeigt. Ob dies was mit dem „natürlichen Bündnispartner“ zu tun hat?! Übrigens die NRW-FDP erklärte auf Anfrage: „Gerade weil wir die Trennung zwischen der FDP und der Stiftung für die Freiheit ernst nehmen, können wir zur Arbeit der Stiftung keine Auskünfte geben.“

Eine Trennung sieht wohl anders aus schaut man sich die Personalie von Wolfgang Gerhardt (FDP ) an!

Artikel zu Thema:

http://www.presseportal.de/pm/75892/3630716

http://www.fnp.de/nachrichten/politik/Experten-kritisieren-parteinahe-Naumann-Stiftung-Unlautere-Wahlwerbung-fuer-die-FDP;art673,2616054

Ein Gedanke zu „Unlautere Wahlwerbung für die FDP: Experten kritisieren parteinahe Naumann-Stiftung wegen“Staatliche Mittel zweckwidrig verwendet“

  • Netti
    10. Mai 2017 um 13:24
    Permalink

    Lauserchen, dass Problem mit der FDP nach Baum und Hirsch war/ist seitdem ja immer ihre Verlogenheit. Hoffentlich merken die Wähler, dass es schon wieder (gerade mal wieder ein wenig an der „Macht“) so weitergeht. Ich bin auch neugierig, ob die Berliner Verantwortlichen (siehe Lammert .) ), deswegen Strafzahlungen gegen die Stiftung festlegen. Im Grund gehört dieser die Gemeinnützigkeit entzogen und der so dreist agierende Herrn Gerhardt wegen Veruntreuung von Steuergeldern belangt.
    Mal sehen ob nun eine Oppositionspartei Klage gegen die Stiftung oder FDP einreicht?! Denn Gerhard ist ja beides…

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