Urteil: Jobcenter muss Hartz-IV-Empfängern Schulbücher bezahlen

Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden und damit eine frühere Entscheidung des Sozialgerichts Lüneburg revidiert. Die Gerichtsentscheidung ist zu begrüssen – dass überhaupt ein Gericht angerufen werden muss, um eine absolute zivile Selbstverständlichkeit „durchzusetzen“, verrät den tatsächlichen Zustand dieser „Republik“!

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/jobcenter-muss-schulbuecher-bezahlen-15399886.html

Das Urteil zeigt vor allem, wie feindlich unser Staat gegenüber Kindern einstellt ist. Die verantwortlichen Politiker für dieses Gesetz sollten entlassen und die entsprechenden Parteien abgewählt werden. Hartz IV gibt es seit 2005 und erst jetzt wird das ggf. geändert, weil ein Betroffener geklagt hat? Politiker die solche Regelungen zur Förderung von Ungleichheit an Bildungschancen von Kindern beteiligt gehörten endlich abgewählt!

Korrekt – und ausdrücklich dazu gesagt, dass diejenigen, die dafür verantwortlich und in der SPD sind, an dieser Sorte „Projekt im Auftrag des Verwertungsinteresses“ gerade munter weitermachen wollen. Man muss vollkommen vernagelt sein, um diesen Zusammenhang nicht zu sehen.

 

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