Verfahren gg. das Aktionsbüro Mittelrhein mit logistischer Zentrale „Braunes Haus“ abgebrochen

Leider verliert der Ausspruch, über das blinde rechte Auge, in dieser Republik nie an Aktualität.“ Bei einer Verfahrenseinstellung bekäme der Begriff „Rechts-Staat“ einen ganz üblen Beigeschmack!

Und man liefe Gefahr, dass das Beispiel Schule macht und in Hoffnung auf Verfahrenseinstellung demnächst viele Angeklagte versuchen werden, zukünftig die Verfahren in die Länge zu ziehen.

„Zu Verzögerungen kam es meist durch Befangenheitsanträge oder Krankmeldungen von Angeklagten.“

Allen voran Frau Zschäpe – die ja schon die gleiche Taktik fährt!

Es ging um den Tatvorwurf,  dass sie Linke ausspioniert und im Februar 2011 ein alternatives Hausprojekt in Dresden mit Prügeln und Knallkörpern angegriffen haben sollen. Auch planten sie Brandanschläge auf Autos von Linken.

Das Verfahren gg. das Aktionsbüro Mittelrhein, der Nachfolgeorganisation der Aktionsfront Mittelrhein mit logistischer Zentrale „Braunes Haus“ (klingelt da was?) wurde auf Beschluss der 12. Großen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 2. Mai diesen Jahres auf unbestimmte Zeit ausgesetzt:
Zu Begründung hat die Kammer ausgeführt:
„Die Hauptverhandlung wird gemäß § 228 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. StPO ausgesetzt, da der Vorsitzende Richter nach den Bestimmungen des rheinland-pfälzischen Richtergesetzes mit Ablauf des 30.06.2017 wegen Erreichens der Altersgrenze zwingend aus dem richterlichen Dienst ausscheiden muss und auszuschließen ist, dass die Hauptverhandlung bis zu diesem Zeitpunkt zum Abschluss gebracht werden kann.“
https://lgko.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/detail/News/aktionsbuero-mittelrhein-hauptverhandlung-abgebrochen/

„Die lange Dauer ist für das Gericht nun der Grund, das Verfahren nicht von vorn zu beginnen: Fünf Jahre lang konnten die Angeklagten keiner geregelten Arbeit nachgehen oder andere langfristige Lebenspläne verfolgen. Die Richter sind offenbar der Ansicht, ein neuer Prozess würde die Angeklagten über Gebühr belasten – ein Verfahrenshindernis.“
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-05/rechtsextremismus-koblenz-neonazis-prozess-einstellung?page=1#comments

Auf der anderen Seite wird nun vom LG Stralsund eine Gleisblockade durch Umweltaktivisten von 2011(!) wieder aufgerollt. Die Aktivisten waren 2013 freigesprochen worden, die StA legt Widerspruch ein und nun wird nach über 6 Jahren eine mögliche Nötigungshandlung mit großen Aufwand neu verhandelt… http://blog.eichhoernchen.fr/post/Neuer-Castor-Prozess-vor-dem-Landgericht-Stralsund

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