Verfassungsbeschwerde gegen Anti-Whistleblower-Paragraf zur „Datenhehlerei“ (§ 202d StGB) eingereicht

…“Schuld daran ist der Paragraph gegen Datenhehlerei, der versteckt mit der Vorratsdatenspeicherung eingeführt wurde.“…

https://netzpolitik.org/2017/netzpolitik-org-klagt-vor-verfassungsgericht-gegen-einschraenkung-der-pressefreiheit/

http://www.presseportal.de/pm/51548/3534157

….““Investigative Journalisten und Blogger dürfen nicht kriminalisiert werden, bloß weil sie ihren Job machen, mit ‚Leaks‘ arbeiten und dadurch Machtmissbrauch oder Angriffe auf die Bürgerrechte zutage bringen“,…

Und genau um das will die GpKo noch weiter einschränken unter dem Deckmantel auch ihrer „Anti Terror “ Campagne, die sie gerade überall propagiert! Wie marginal die aber wirklich ist war gestern super zu hören von einem Profi (Reigionsforscherin Nina Käsehage= die sich damit rein wissenschaftlich (also ohne Parteienpopulismus verpflichtet zu sein) beschäftigt und mal Fakten dazu präsentierte! Wenn die Sendung gehört ohne auf den Populismus zu achten wird einem schnell klar, die Gesetze die wir haben reichen völlig aus so sie mal angewendet werden und auf Grund einer winzigen Gefahr von Anschlägen soll die Mehrheit abgehört und überwacht. Wie viel Angst muss man schon um seine politisch, systemischen Pfründe haben, um schon so weit zu gehen?! 

https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/Terror-mit-Ansage-was-tun-mit-den-Gefaehrdern-vom-12-januar-2017-100.html

WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN:

- Hintergrundmaterial zur Verfassungsbeschwerde: 
https://freiheitsrechte.org/datenhehlerei
- Fragen und Antworten zur Verfassungsbeschwerde: 
https://freiheitsrechte.org/datenhehlerei-faq/
- Online-Petition zur Unterstützung der Verfassungsbeschwerde: 
www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petition-datenhehlerei
- Mehr von netzpolitik.org zum Datenhehlerei-Verbot: 
https://netzpolitik.org/?s=datenhehlerei
- Mehr zum Einsatz von Reporter ohne Grenzen für 
Informationsfreiheit im Internet: 
www.reporter-ohne-grenzen.de/themen/internetfreiheit

Pressekontakt:

Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer / Anne Renzenbrink
presse@reporter-ohne-grenzen.de 
www.reporter-ohne-grenzen.de/presse
T: +49 (0)30 60 98 95 33-55 

Gesellschaft für Freiheitsrechte
Peggy Fiebig
presse@freiheitsrechte.org
https://freiheitsrechte.org/index.php/presse/
T: +49 (0)30-555 71 66 55

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