Verfassungsrichter-Wahl: Werden die Grünen doch noch aus­ge­b­remst?

Scheinen einige bei unseren MSM Angst vor dem Verlust auch nur einer einzigen CDU „Stimme“ im BGH zu haben. Wieso wo wohl? Siehe Hintergründe der Süddeutschen, hat „die Anstalt“ ja mal gut für Otto Normal aufgezeigt oder auch hier näheres dazu und noch ein Schmankerl zum „Qualität´s“ journalismus dieser Zeitung. Frei nach dem Motto: „Wer zahlt schafft an!“… Autor:  Dr. Wolfgang Janisch, Korrespondent der Süddeutschen Zeitung und Zweiter Vorsitzender der Justizpressekonferenz Karlsruhe e.V.

http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-karlsruhe-droht-der-verlust-des-gleichgewichts-1.3864267

Zur Erinnerung, eine Abmachung der Ministerpräsidenten versprach den Grünen ein zweites Vorschlagsrecht bei der Wahl neuer Verfassungsrichter nun scheint aber alles zu Gunsten der CDU zu kippen-mal wieder! Eigentlich muss laut dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz eine Hälfte der Richter mit Zwei-Drittel-Mehrheit vom Bundestag gewählt werden, die andere Hälfte vom Bundesrat. Aktuell sind sieben Richter auf Vorschlag der Union und der SPD gewählt und einer auf Vorschlag von FDP und Grünen. Die kleinen Parteien dürfen bisher nur einen Verfassungsrichter vorschlagen und das auch nur wenn ihnen Union und SPD ein „Benennungsrecht“ abtreten.

Soviel nur mal wieder zur den angeblich „völlig weisungsfrei“ agierenden Richtern des BGH!

Es wir höchste Zeit das wir endlich Richter in den BGH bekommen die durch ihre Kompetenz und nicht Parteizugehörigkeit/Nähe „glänzen“.  Insofern brauchen diverse Urteile bislang keinen zu wundern.

Und genau da schwingt auch eine gewisse Angst mit – da sich die bisherige Parteienlandschaft in den Parlamenten wandelt sich – oh Gott – sogar Richter nominiert werden könnten die ganz anderen Überzeugungen anhängig sein könnten. Das große Zittern bei Union und SPD hat also schon begonnen – deswegen berichtet ja auch beispielsweise die Süddeutsche in diesem Stil…

Näheres dazu: https://www.lto.de/recht/justiz/j/wahl-verfassungsrichter-gruene-vorschlagsrecht-eichberger-nachfolge/

 

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