Verhandlungen zu EU-US-Datenschutzabkommen abgeschlossen, Gesetzesänderung in den USA notwendig

von Anna Biselli
Im Mai haben wir den Entwurf zum EU-US-Datenschutzabkommen veröffentlicht, nun
gab die EU-Kommission bekannt, dass die seit 2010 laufenden Verhandlungen abgeschlossen sind:

Verhandlungen zum Umbrella Agreement sind abgeschlossen, der finale Text jedoch noch nicht öffentlich. – CC BY-NC-ND 2.0 via flickr/howardignatius

Leider ging der letzte bekannte Entwurf des Umbrella Agreements an einigen Punkten an diesem Ziel vorbei. Denn es wurden zwar Prinzipien wie Auskunftsanspruch und die Garantie auf Rechtsmittel festgesetzt, für die Umsetzung dieser Prinzipien wurde jedoch ein Spielraum gelassen, da sich an vielen Stellen der Vorbehalt nationaler Gesetze fand. Etwa bei automatisierten Entscheidungen ohne menschliche Prüfung.

Auszug Quelle Netzpolitik.org

Mauern wo es geht und ja nicht mit der Wahrheit raus rücken. Hier werden eindeutig die Interessen der Wirtschaft geschützt für Gesetze die die Bürger des jeweiligen Landes verkaufen werden. Stoppt diese Menschen feindlichen Gesetze.

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