Verschärfung des Asylrechts: Bundestag weitet Abschiebehaft aus

DPA

Als Haftgründe gelten laut Gesetzesvorhaben:

  • falsche oder unvollständige Angaben gegenüber den Behörden,
  • ein fehlender Pass,
  • Geldzahlungen an Schlepper
  • oder die Umgehung von Grenzkontrollen bei der Einreise.

Kurz: alle unvermeidlichen Begleiterscheinungen der Flucht. Der Deutsche Anwaltsverein kritisierte: „Faktisch erfüllt jeder Asylsuchende, der auf dem Landweg in das Bundesgebiet einreist, diesen Haftgrund.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asylrecht-bundestag-beschliesst-schaerferes-gesetz-a-1041839.html

Was das noch mit dem Asylrecht des GG zu tun hat steht wohl in den Sternen.

Und wenn man dann auch Syrien als sicheres Herkunftsland einstuft könnte man den Artikel des GG endgültig streichen. Und dann könnte man das Schild auch so deuten: Asyl ja, aber bitte woanders…..

 

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