Verteidigen wir unsere Demokratie!

Die Demokratie muss auch Angesichts der Corona Krise immer verteidigt werden. Ein gutes negativ Beispiel ist Ungarn. Deren MP Victor Orban hat mit seiner Fidez Partei Notstandgesetze beschlossen, welche die Kontrolle des Parlaments komplett aufheben. Er kann somit schalten und walten, fast wie er will. Er darf nun Wahlen aussetzen, auf unbestimmte Zeit, gegen sogenannte Fake News vorgehen, wobei er bestimmt welche Meldung dazu gehört, regierungskrtische werden sehr wahrscheinlich dazugehören.

Polen ändert mal eben das Wahlgesetz kurz vor der Wahl, was gegen die Verfassung verstößt, wobei die Parteien eigentlich aufgrund der Pandemie eine Verschiebung wollten.

Der US Präsident Donald Trump will Zahlungen an die WHO einstellen, weil die, seiner Meinung nach, zu spät gewarnt haben. Das er vorher bereits von engen Mitarbeitern auf die Pandemie hingewiesen wurde, ignoriert er einfach.

Von der Türkei wollen wir erst gar nicht anfangen. Erdogan lässt gewählte Bürgermeister verhaften, weil die ihm nicht genehem sind. Alles unter dem Deckmantel des Terrorismus durch die Gülen Bewegung. Die haben ja, so seine fragwürdige Aussage, den Putsch auf ihn angezettelt.

Diese Beispiele haben eines gemeinsam, die Regierungsschefs sind egomanische Autokraten, in zwei Ländern stehen bald Wahlen an. Daher fordern wir von allen EU Mitgliedern, die Massnahmen dürfen sich nicht endlos hinziehen, dürfen nicht als ein Instument des Machtmißbrauchs genutzt werden. Die EU Kommision sollte sich klar und eindeutig gegen solche Maßnahmen aussprechen und die Staaten in die Pflicht nehmen. Notfalls eben mit dem besten Druckmittel was es gibt, GELD! Wenn man ihnen die finanziellen EU Subventionen streicht, werden die schon klein beigeben. Denn sie können nicht verhindern dass ihre Bürger die echte Wahrheit erfahren, und die von der Regierung vorgegebene. Das funktioniert noch nicht mal in China. Darum bitten wir darum diese Petion zu unterzeichnen, damit unsere freiheitliche Demokratie nicht unter die Räder kommt!

https://www.change.org/p/european-commission-verteidigt-unsere-demokratie-in-der-corona-krise

Öffentlicher Druck kann etwas bewegen, darum sollten wir uns engagieren. 52000 Menschen haben bereits unterschrieben, lassen wir diese Zahl weiter wachsen!

https://www.change.org/p/european-commission-verteidigt-unsere-demokratie-in-der-corona-krise/u/26293540

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