„Vorbereitung eines Angriffskriegs“ wurde in „Verbrechen der Aggression“ umgewandelt

https://www.heise.de/tp/features/Vorbereitung-eines-Angriffskriegs-wurde-in-Verbrechen-der-Aggression-umgewandelt-3595453.html

Ein neues Ermächtigungsgesetz?! Als sich seinerzeit die große Koalition mit Zweidrittelmehrheit abzeichnete, war mir klar, dass die nun die Axt an die Säulen unserer Verfassung legen werden. Mit der Strafbefreiung für die Teilnahme an Angriffskriegen setzen die Union und die rückgratlose Arbeiterverräterpartei SPD eine Art Amnestie für ihre eigenen Untaten durch, die zurückliegenden werden mit dem Verweis auf die neue Rechtslage verharmlost und die Zukünftigen von vornherein legalisiert.. Das ist, erst recht durch die Auflösung des Parlamentsvorbehalts, ein Ermächtigungsgesetz. Wir sollen es realisieren: Bei uns hat ein Regime change stattgefunden !

Mann kann also durchaus sagen, dass das neue Unwort des Jahres den Nagel auf den Kopf trifft.

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