Wachsam bleiben!

Wachsam bleiben, trotz Corona

Die im vorigen Bericht aufgezeigten Bespiele sollten uns Bürgern eine Warnung sein! Klar die Regierungen der genannten Länder sind schon länger autokratisch regiert und Deutschland bereits länger eine Demokratie. Aber sind wir nicht eigentlich schon längst eine Lobbykratie? Fakt ist, immer mehr Großkonzerne diktieren den Regierung im Land und Bund ihre Forderungen, die sich dann in Gesetze niederschlagen. Gute negativ Bespiele sind aktuell unser Verkehrsminister Scheuer und 2017 der Regierungsschef von Niedersachen, Stefan Weil, der sich vom VW Konzern in der Regierungserlärung beeinflussen ließ. 

Auch der amtierende Bundesverkehrsminister Scheuer vergibt Mautaufträge obwohl er dazu keinerlei Legitimation vom Parlament hatte, noch gab es dazu einen Auftrag seitens der EU. Diese stand dem ganzen nämlich ablehnend gegenüber.

Andere Ex-Minister versilbern Kontakte zur Bundesregierung  wie jüngst Sigmar Gabriel mit seinem wechsel zur Deutschen Bank. Aber die Lobbyisten der Großkonzerne ruhen nicht, wie viele andere Teile unserer Gesellschaft in diesen Zeiten. Im Gegenteil sie nutzen ihre Kontakte aus dem Home Office. Viele Lobbyisten würden, so erklären Abgeordnete, den Ernst der Lage leider immer noch nicht erkennen und sich nicht für eine Bewältigung im Sinne des Gemwinwohls einsetzen. Einige Interessengruppen nutzen die Pandemie aus als Sprungbrett für Forderungen, mit denen sie bisher nicht erfolgreich waren, obwohl ihre Anliegen eigentlich gar nicht von der Krise betroffen sind. In Brüssel etwa würden Bauern- und einige andere Lobbyverbände die Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung als Vorwand nutzen, um neue Umweltgesetze zum Schutz der Biodiversität zu verzögern. Politiker der EVP, die sich unter anderem aus der ÖVP und CDU/CSU zusammesetzt, hätten Forderungen von Lobbyisten übernommen, obwohl Biodiversität und Corona doch nichts miteinander zu tun hätten. Und in Deutschland ist es ja aktuell so, dass sich vor allem die Großkonzerne, wie Deichmann Karstadt und Co unter den Rettungschirm flüchten. Also die, welche dezeit keine Miete mehr zahlen, ihre Gewinne in den Steueroasen bunkern, während der Steuerbürger für Verluste aufzukommen hat. All das wird allerdings auch von der Bundesregierung billigend in Kauf genommen. Man sieht, der Lobbyismus funktioniert trotz Pandemie hervorragend, leider!

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/lobbyismus-in-zeiten-von-corona?pk_campaign=nl_2020-04-05

Allerdings sollte man auch anmerken, dass einige Nicht Regierungsorganistionen die Situation für sich ausnutzen wollen, ebenso wie die Parteien selber. In Berlin dürfen Fahrradläden offen bleiben, in Dortmund hat die Polizei wegen den Autorasern Spuren am Wallring stillgelegt, und die Grünen fordern nun die Beibehaltung, dieser Massnahme. Auch die Umwelthilfe betätigt sich in dieser Richtung. Sie fordert mehr mehr Fahrradstrassen und die Ausweitung von Tempo 30 Zonen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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