Waffenexporte – Regierung erlaubt weiterhin Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Öffentliche Auspeitschungen und Enthauptungen: Saudi-Arabien steht immer wieder in der Kritik. Die Bundesregierung erlaubt dennoch Rüstungsexporte ins Land.

Der Aufstellung aus dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge wurden im Oktober 2014 Ausfuhrgenehmigungen nach Saudi-Arabien von knapp 51 Millionen Euro erteilt. Im November waren es noch 16 Millionen Euro, im Dezember sogar nur noch 1,8 Millionen Euro. Die tatsächliche Ausfuhr von Rüstungsgütern war den Angaben zufolge noch höher. Sie lag zwischen Oktober 2014 und Ende Januar demnach bei knapp 332 Millionen.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-02/rusteungsexporte-saudi-arabien-waffen

Alles beim alten – Diktaturen aller Art werden von der deutschen Regierung besonders behandelt – heute Saudi-Arabien, morgen die Ukraine …

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