Wehrbeauftragter: Bundeswehr trotz steigenden Etats „nicht einsetzbar“

Die Bundeswehr steht mal wieder als Tollhaus in der Kritik – mehr Geld bedeutet also nicht unbedingt bessere Einsatzbereitschaft. Da kann man doch auch gleich das häre Ziel der Nato den Etat auf 2% des BIP anzuheben in Frage stellen…

Trotz steigenden Etats

Wehrbeauftragter hält Bundeswehr als Ganzes derzeit für „nicht einsetzbar“

„Die harte Währung, in der der Erfolg der Ministerin gemessen wird, ist die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Und die ist in den letzten vier Jahren nicht wirklich besser, sondern eher schlechter geworden“

https://www.focus.de/politik/deutschland/trotz-steigenden-etats-wehrbeauftragter-haelt-bundeswehr-als-ganzes-derzeit-fuer-nicht-einsetzbar_id_8334736.html

Ein Armutszeugnis für die Uschi par Excellence – als Ministerin hat sie ja schon des Öfteren gezeigt wie sie nichts auf die Reihe bringt. Aber eventuell ist das auch richtig so – wozu brauchen wir denn eigentlich die Bundeswehr? Etwa um Kriegsspiele gegen Russland zu führen? Um die Demokratie am Hindukusch zu verteidigen? UN Missionen zu sichern – das geht mir ja noch ein, alles andere hat mit einem friedlichen Deutschland nun wahrlich nichts zu tun.

Begleitet wird die Aussage des Wehrbeauftragten durch:

Massive technische Probleme

Hightech-Fregatte fährt in die Werft, statt in die Karibik

Denn die Defizite der neuen, insgesamt drei Milliarden teuren Hightech-Fregatte der F125-Klasse sind nach Informationen des SPIEGEL größer als bekannt.

Neben Softwarefehlern gibt es Defekte am Radar, beim Wasseraufbereitungssystem und bei der Lebensmittelkühlung. Auch auf dem Schwesterschiff „Nordrhein-Westfalen“ sollen die Probleme massiv sein.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/marine-neue-fregatte-baden-wuerttemberg-mit-massiven-problemen-a-1188761.html

Anstatt also das Geld in nicht einsatzbereite Technik zu versenken gäbe es doch weit bessere Verwendungsmöglichkeiten – zum Beispiel bei der Instandhaltung maroder Schulen und Brücken oder der Behebung der sozialen Schieflage (Mindestlohn, Mindestrente, H4) um mal einige Beispiele aufzuführen.

Davon will die Kanzlerin anscheinend nichts wissen – wie sonst soll man die in den Sondierungsverhandlungen erzielten Ergebnisse werten? Und sie legt sogar noch eine Schippe drauf:

Was Berlin und Paris miteinander vorhaben

Das Papier behandelt fast das komplette Spektrum der Politik und fordert unter anderem eine Harmonisierung sozialer Rechte in Europa, einheitliche Regeln beim Unternehmens- und Konkursrecht, die Angleichung der Körperschaftssteuer und eine verzahnte Verteidigungs- und Außenpolitik. Ein deutsch-französisches Abkommen soll die Arbeit der nationalen Parlamente massiv verschränken.

http://www.sueddeutsche.de/politik/europa-was-berlin-und-paris-miteinander-vorhaben-1.3832935

Wer nun aber denkt dies wäre nur eine Thematik der CDU sollte sich nicht täuschen lassen:

Bundesregierung will Aufrüstung türkischer Leopard-Panzer genehmigen

Nach dem Treffen von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Goslar am vorvergangenen Wochenende wies Gabriel sein Haus nach SPIEGEL-Informationen an, die Frage einer Genehmigung des Panzer-Upgrades auf die Tagesordnung der nächsten Runde der amtierenden Staatssekretäre über Rüstungsexporte zu setzen und diese dort wohlwollend zu prüfen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-will-aufruestung-von-tuerkischen-leopard-panzern-genehmigen-a-1188730.html

Da werden die GroKo – Erwartungen deutlich unterstrichen…

Passend dazu hat die Türkei ja auch seine kriegerischen Handlungen verstärkt:

http://humanistenteam.info/tuerkei-beginn-der-offensive-gegen-syrisches-territorium-ausnahmezustand-zum-sechsten-mal-verlaengert/

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