Wie es im Ausland gesehen wird: Deutsche Regierung blockiert Informationen im BND-Skandal

Unklar ist, wer wann im deutschen Kanzleramt von den Vorgängen wusste. Der aktuelle Streit dreht sich darum, ob und wie Parlamentarier Einblick in die Listen bekommen können. Die SPD hat ebenso wie die Opposition gefordert, dies müsse notfalls auch gegen den Willen der USA möglich sein. Koalitionsvertreter hatten zu Wochenbeginn den Eindruck erweckt, als sei eine Einigung – etwa auf einen Ermittlungsbeauftragten – innerhalb weniger Tage möglich. Mit einer Entscheidung wurde nun erst nach Pfingsten gerechnet.

„Die Vertagung der Herausgabe der Liste auf den Sankt Nimmerleinstag ist eine weitere Unverschämtheit der Bundesregierung gegenüber dem Parlament.“ Die Regierung Merkel stehe „eindeutig auf der Seite der Vertuscher dieses Skandals“.

http://derstandard.at/2000016126498/Deutsche-Regierung-blockiert-Informationen-im-BND-Skandal

Wovor hat die Bundesregierung (und vor allem die Bundeskanzlerin) Angst?! Was mag wohl alles in diesen „Selektionslisten“ alles stehen? Das man sich nun hinter den USA verstecken möchte (denn diese werden wohl kaum freiwillig ihre eigenen Listen freigeben) ist ein weiteres Armutszeugnis deutscher Demokratie und lässt einen Rechtsbruch als sehr wahrscheinlich erscheinen!

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