Wiederaufbauhilfen für die Ukraine – "Ich weiß, was du nicht weißt: Raus bist du noch lange nicht, sag mir erst, für was es ist!"

 
Bild: www.bundesregierung.de
Die Linksfraktion hatte sich auf ein Treffen des ukrainischen Premiers Arnsenij Jazeniuk mit der Bundeskanzlerin Anfang April 2015 berufen, bei dem Merkel von „beachtlichen Reformschritten“ der ukrainischen Regierung gesprochen und die Wiederaufbauhilfen in Aussicht gestellt habe. Die Abgeordneten wollten unter anderem wissen, um welche „beachtlichen Reformschritte“ es konkret gehe und wie sich diese belegen lassen und formulierten in der Kleiner Anfrage 18/4904 Fragen an Frau Merkel zur Vergabepraxis von Wiederaufbauhilfen an die Ukraine:
Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/049/1804904.pdf
Heute war die „Antwort“ zu lesen.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/5047:
 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/050/1805047.pdf
„Die Bundesregierung verteidigt die Zusage eines Garantierahmens für die Ukraine in Höhe von 500 Millionen Euro. Bereits bei einem Besuch in der Ukraine im August 2014 habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der ukrainischen Regierung einen solchen Garantierahmen in Aussicht gestellt, heißt es in einer Antwort (18/5047) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4904). Mit ihm verbürge die Bundesrepublik Kredite, die der Ukraine von der Kreditanstalt für Wiederaufbau gewährt werden. Da es sich um eine Bürgschaft handle, führe dies nur bei einer Nichtrückzahlung der verbürgten Kredite zu Ausgaben aus dem Bundeshaushalt.Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf die von der Rada beschlossenen Reformgesetze „unter anderem zur Reduktion der Energiesubventionen, der Vereinfachung des Steuerrechts und der Korruptionsbekämpfung (Einführung des Antikorruptionsbüros und einer Korruptionspräventionsagentur)“. Die entsprechenden Gesetzesbeschlüsse seien öffentlich zugänglich, es habe beim Gespräch zwischen Merkel und Jazeniuk daher kein Bedarf bestanden, Belege vorzulegen. „Überdies gab es bereits vor wie auch nach dem oben genannten Treffen intensive Abstimmungen zwischen der Bundesregierung und der ukrainischen Regierung zu dem Kreditrahmen.“

soweit dazu …

Im Konkreten die „Antworten“:

Die „Antwort“ zur Frage nach den „beachtlichen Reformschritten“:

„Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat bei dem Gespräch mit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die von der Rada beschlossenen Reformgesetze u. a. zur Reduktion der Energiesubventionen, der Vereinfachung des Steuerrechts und der Korruptionsbekämpfung (Einführung des Antikorruptionsbüros und einer Korruptionspräventionsagentur) angeführt. Die entsprechenden Gesetzesbeschlüsse sind öffentlich zugänglich, es bestand daher kein Bedarf, dazu während des Treffens Belege vorzulegen. Überdies gab es bereits vor wie auch nach dem oben genannten Treffen intensive Abstimmungen zwischen der Bundesregierung und der ukrainischen Regierung zu dem Kreditrahmen.“

Beim Lesen der „Antwort“ zu den konkreten Fragen zu Umfang, Modalitäten, Inhalt und Kontroll-Modalitäten für den zugesagten Kreditrahmens habe ich mir dann schon Schnappatmung bekommen … 

„Bereits bei ihrem Besuch in der Ukraine am 23. August 2014 hat die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel der ukrainischen Regierung einen Garantierahmen in Höhe von 500 Mio. Euro in Aussicht gestellt. Im Umfang dieses Garantierahmens verbürgt die Bundesrepublik Deutschland Kredite an die Ukraine, die dieser von der Kreditanstalt für Wiederaufbau gewährt werden. Rechtsgrundlage hierfür ist § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2a des Haushaltsgesetzes. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wurde am 24. September 2014 über den beabsichtigten Garantierahmen unterrichtet. Da es sich um eine Bürgschaft handelt, führt dies nur bei einer Nichtrückzahlung der verbürgten Kredite zu Ausgaben aus dem Bundeshaushalt. Im Bundesministerium der Finanzen wurden in diesem Zusammenhang keine Vereinbarungen mit der Ukraine getroffen. Eine im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unterzeichnete Absichtserklärung regelt vor allem die Verfahren zur Festlegung der Vorhaben, die mit den zu verbürgenden Krediten finanziert werden sollen. Nähere Angaben zur Kreditverwendung und zu Rückzahlungsmodalitäten können seitens der Bundesregierung nicht gemacht werden, da der Prozess der Auswahl der Projekte und somit die Kreditverhandlungen mit der Ukraine noch nicht abgeschlossen sind. Die Projektauswahl wird mit besonderer Sorgfalt betrieben, auch im Hinblick darauf, Zweckentfremdung vorzubeugen. Die üblichen, bewährten Mechanismen der Durchführungsorganisationen zur Vorbeugung gegen Zweckentfremdungen werden genutzt werden; darüber hinaus wurden innerhalb der Bundesregierung ergänzende Ansätze zur Verwendungskontrolle erörtert, die – in Abhängigkeit von den letztendlich ausgewählten Projekten – gegebenenfalls zur Anwendung kommen werden. Eine Verwendung der Kredite zur Tilgung von Schulden ist nicht vorgesehen.“

Soweit zur Mitteilung der Bundesregierung vom 10.06.2015!

Die Definition von „nähere Angaben zur Kreditverwendung … und zur Auswahl der Projekte“ scheint in ihrem Grad der Konkretheit der Beschreibung sicher eine Frage der Auslegung zu sein.

Diese hohe Kunst des „um den heißen Brei reden“ beherrscht unsere Bundesregierung sehr gut.

Vor dem Kontext dieser Antwort, verwunderte mich doch sehr die Pressemitteilung der KfW vom 01.04.2015!:

Quelle: www.kfw.de

 Wiederaufbau bereit: 500 Mio. EUR für die Ostukraine

  • Ungebundener Finanzkredit für Infrastrukturprojekte
  • Hilfe für Binnenflüchtlinge aus den Regionen Donetsk und Lugansk
  • Verbesserung und Bereitstellung von Straßen, Gesundheitszentren sowie Modernisierung von Stromübertragungsleitungen

Der Geschäftsbereich KfW Entwicklungsbank hat im Auftrag der Bundesregierung einen Rahmenvertrag für Darlehen in Höhe von bis zu 500 Mio. EUR unterzeichnet. Die Bundesregierung übernimmt die Garantie für diese Kredite. In erster Linie fließen die Kredite in die Modernisierung in den Bereichen Verkehr, Energiewirtschaft, Wärmeversorgung, Energieeffizienz, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, soziale Infrastruktur sowie den Wiederaufbau und den Bau von Wohnungen. Auch ist geplant, in der gegenwärtigen Krise des ukrainischen Finanzsektors die Ersparnisse der Kleinsparer durch die Stärkung des ukrainischen Einlagensicherungsfonds abzusichern.

„Die KfW ist stolz darauf, dass sie mit ihrer Expertise beim Wiederaufbau der Ostukraine unterstützen kann. Als langjähriger Partner der Ukraine stehen wir dazu bereit, dringend benötigte Wiederaufbaumaßnahmen zu finanzieren und damit die Aufnahme der Binnenflüchtlinge aus dem Osten des Landes maßgeblich zu erleichtern“, sagte Dr. Norbert Kloppenburg, Mitglied des Vorstands der KfW Bankengruppe.

Die Frage zu den derzeit bestehenden Korruptionsvorwürfen gegen  Arsenij Jazenjuk fand ich dann schon beschämend diplomatisch:

Die Bundeskanzlerin ist über die innenpolitische Entwicklung in der Ukraine einschließlich der dort gestreuten Vorwürfe gut informiert. Bei dem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk am 1. April 2015 wurden sie nicht thematisiert.

Wie war die Antwort zu den beachtlichen Reformschritten?

„Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat bei dem Gespräch mit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die von der Rada beschlossenen Reformgesetze u. a. …der Korruptionsbekämpfung (Einführung des Antikorruptionsbüros und einer Korruptionspräventionsagentur) angeführt.“

Glückwunsch zum Zickenbock als Gärtner!

 

0 Gedanken zu „Wiederaufbauhilfen für die Ukraine – "Ich weiß, was du nicht weißt: Raus bist du noch lange nicht, sag mir erst, für was es ist!"

  • Kaballah
    10. Juni 2015 um 22:24
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    Camilla – nun sei aber nicht so kleinlich – der Jatze hat die blühenden Landschaften versprochen und die Merkel hat ihm ein Handgeld dazu gereicht – nicht das er tatsächlich die Absicht hatte irgendetwas in Sachen Korruption unternehmen zu wollen (wer schaufelt sich schon gern sein eigenes Grab…). Auf der anderen Seite scheint Frau Merkel die Bevölkerung in Deutschland (als auch das Parlament) für dumm verkaufen zu wollen – da gibt es weder Sicherheiten für die Bürgschaft (der deutsche Steuerzahler wird’s schon richten) und auch keine Zweckbestimmungen für das Geld – man beeilt sich jedoch dieses Thema anzugehen (dabei ist das Geld schon längst weg…). Da nützt auch eine so genannte Absichtserklärung des Wirtschaftsministeriums wenig bis nichts…
    Zum Wohle des deutschen Volkes?!
    Und was noch benannt werden sollte:
    „Die selbst nicht von den neuen Regeln betroffenen Abgeordneten hatten der Vorlage bereits am 16. September 2014 zugestimmt, allerdings nur widerwillig und erst im dritten Anlauf.“

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  • Camilla
    10. Juni 2015 um 23:07
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    Kaballah – Ja, recht haste – wat sind schon 500 Mio. EURO von 65 000 000 000 Mio EURO ( § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2a des Haushaltsgesetzes). Da kann mal schon mal blühende Wucherungen in Jatzes Kopf unterstützen -;)
    Ich sollte wohl mal meinen Impfstatus überprüfen lassen… vielleicht liegt es daran … beim Schreiben des Beitrages .. plötzlich … Schaum vorm Mund und und spürbar aufgerichtete Nackenhaare … ;-)
    LG

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    • lausebengel
      11. Juni 2015 um 07:05
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      Camilla, da kann ich dich beruhigen, es liegt nicht am Impfschutz. Das mit dem Schaum vorm Mund und den Nackenhaaren legt sich nach dem Lesen der 100. Antwort auf Anfragen an die Bundesregierung. Die Antworten sind alle so nichtssagend. Oder sagen sie doch alles? ;-)

      Antwort
      • Camilla
        11. Juni 2015 um 16:00
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        Lausebengel, glaube nicht, dass sich das legt. Da bin ich konditionierungsresistent :smile:

        „Oder sagen sie doch alles?“ Auch wenn es nur eine rhetorische Frage sein sollte? -;) meine subjektive Wahrnehmung: ich wünschte mir eine proaktive, wahrheitsgemäße Informationskultur seitens unserer Regierung.
        Vielleicht gibt es ja softe Themen, bei denen dies so ist.

        Mit Bezug auf diesen Beitrag; Thema Ukraine; nehme ICH eine intransparente Hinterzimmerkreis-Informationskultur wahr.

        Antwort
  • lausebengel
    12. Juni 2015 um 21:54
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    Camilla, ich habe noch nie eine Antwort auf Anfragen gelesen in denen irgendetwas stand was Auskunft zu der Sache geben würde….das sagt wohl alles. Auch das sich der Brechreiz bei mir nicht mehr einstellt…. ;-)

    Antwort
    • Camilla
      12. Juni 2015 um 22:12
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      Guten Abend Lausebengel, JA, das trifft es. :smile:

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