Wikileaksgründer und Whistleblower Julian Assange -Schweden stellt Verfolgung ein

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/julian-assange-schweden-stellt-ermittlungen-ein-a-1148429.html

Ich bewerte diese Entscheidung aufgrund von Medienberichten, die ich jahrelang verfolgt habe, als eine gute, vernünftige Entscheidung von Schweden die längst überfällig.
Ich habe die Vorwürfe gegen Assange schon lange für sehr fragwürdig gehalten und mit hoher Wahrscheinlichkeit vermutet, bei diesen Ermittlungen gegen Assange sind „politische Gründe“ zumindest dominant. Eine Bagatellisieren von Vergewaltigungsvorwürfen ist meine Position NICHT.

Es ging letztlich um die berechtigte Angst von  Assange, um auf diesem „Weg“ in die Habhaftigkeit der USA durch Auslieferung zu gelangen und nicht nach Schweden an sich.

Ich erinnere an die Diskussionen, ob Herr Snowden in der Bundesrepublik Deutschland zur NSA-Ausspähung von deutscher Politik, deutscher Wirtschaft, Daten deutscher Bürger aussagen kann (zur Aussage war er bereit) ohne die Gefahr, dass dann Herr Snowden an die USA ausgeliefert werden „muss“ oder auf anderem Wege seine Sicherheit in Deutschland nicht gewährleistet ist/werden „kann“.

Dass Assange jetzt möglicherweise die ecuadorianische Botschaft ungehindert verlassen kann, wäre eine der besten Nachrichten seit langem. Allerdings traue ich dem Braten noch nicht, könnte mir leider gut vorstellen, dass Briten und/oder Amis einen eigenen Haftbefehl ausstellen, noch bevor der schwedische aufgehoben wird. Scotland Yard hat angekündigt, dass Assange bei Verlassen der Botschaft trotzdem verhaftet würde. Warum? Weil die Amis ihn wollen! Sotland Yard versteckt sich offiziell hinter einem Beschluss, Assange wegen Verstoßes gegen die Kautionsauflagen festnehmen zu müssen:

 The Metropolitan police statement said a warrant for the arrest of Assange still stands following his failure to surrender to the court on 29 June 2012, adding the service “is obliged to execute the warrant should he leave the embassy”.

Weiter:

My colleague Vikram Dodd has more on the London police warning that Assange still faces arrest by Scotland Yard should he step out of the Ecuadorian embassy:

There is still an outstanding warrant – albeit for a much less serious offence – for Assange’s arrest, issued by Westminster Magistrates’ Court following him failing to surrender to the court on 29 June 2012.

The Met has said it is ‘obliged to execute’ that warrant if Assange leaves the embassy, but added it would ‘provide a level of resourcing which is proportionate to that offence’.

https://www.theguardian.com/media/live/2017/may/19/julian-assange-rape-inquiry-dropped-live

In Großbritannien wird Assange jedoch weiterhin wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen gesucht, wie die britische Polizei mitteilte. Falls Assange die ecuadorianische Botschaft verlasse, in der er seit 2012 lebt, droht ihm die Verhaftung.

https://www.welt.de/politik/ausland/article164730533/Schwedische-Ermittlungen-gegen-Assange-eingestellt.html

Auf der Abschussliste, der US-Neocons, steht er offensichtlich immer noch. Vor allem nach den letzten WikiLeaks Veröffentlichungen:

„Clinton über Julian Assange: „Können wir den Kerl nicht einfach ‚drohnen’“? …“ 

https://www.heise.de/tp/features/Clinton-ueber-Julian-Assange-Koennen-wir-den-Kerl-nicht-einfach-drohnen-3340894.html

**“US-Justizminister Sessions will härter gegen WikiLeaks vorgehen“*
Jeff Sessions plant Medien zufolge, Haftbefehle gegen WikiLeaks-Chef Assange und Mitarbeiter zu erlassen…“
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-04/julian-assange-jeff-sessions-klage-haftbefehl-wikileaks

Somit würde er  wohl von den britischen Behörden trotzdem festgenommen und anschließend in die USA ausgeliefert. Völlig unwahrscheinlich ist, dass die britischen Behörden sich irgendwie den Wünschen der USA verweigern. Und der britische Steuerzahler freut sich darüber, dass er weit über 100 Mill. Pfund ausgeben durfte, um rechtswidrig (UN-Urteil!) einen Kämpfer für Gerechtigkeit und Informationsfreiheit seiner persönlichen Freiheit zu berauben.

 

 

Vorsicht bei Sex in Schweden,da ist der Begriff „Vergewaltigung“ weiter gefasst als in D.

http://alles-schallundrauch.blogspot.co.uk/2010/12/was-in-schweden-als-vergewaltigung-gilt.html

In D möchten die Kulturwissenschaftlerin Mithu Sanyal mit der Studentin Marie Albrecht demgegenüber die „angemessene, weil wertneutrale Bezeichnung“ für Menschen, denen sexuelle Gewalt widerfahren ist in die Begriffsform „Erlebende“ gesetzt sehen.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/opfer-von-vergewaltigung-als-erlebende-bezeichnen-14892468.html

Genauso abstrus liest sich: http://www.taz.de/Beschreibung-sexualisierter-Gewalt/!5379541/

Ein Gedanke zu „Wikileaksgründer und Whistleblower Julian Assange -Schweden stellt Verfolgung ein

  • thecharlie
    19. Mai 2017 um 16:44
    Permalink

    Hi Netti! Eigentlich ist es ein wirklicher Witz für die Rechtsgeschichte. Die Briten würden Assange verhaften müssen, weil er gegen eine der heiligen Kühe des ango-kanadisch-Us-amikanischen Rechtssystems verstoßen hat, nämlich gegen die Kautionsauflagen. Das kann in den 3 genannten Staaten sehr teuer werden. Ich glaube allerdings nicht, dass es dazu kommen wird. Für die neue „Eiserne Lady“ ist Assange ein gutes Faustpfand um den USA zu zeigen, dass das noch Vereinigte Königreich nur so vor Kraft strotzt.

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