Wir sind alle verklagt worden

Das ist nicht akzeptabel, Herr Juncker

Staaten, die vor privaten Schiedsgerichten verklagt werden – das nimmt zu. Wenn demokratische Entscheidungen ihren Profit schmälern könnten, steht Unternehmen dieser Weg zu hohem Schadensersatz offen – auf unsere Kosten. Dennoch will die EU-Kommission die Praxis der Paralleljustiz durch ein Exklusiv-Gericht für Konzerne weiter zementieren. Für uns ist das nicht hinnehmbar – und wir fordern Kommissionspräsident Juncker auf: Lassen Sie das!

Derzeit verhandelt ein Schiedsgericht, ob Deutschland dem schwedischen Energie-Riesen Vattenfall eine fette Entschädigung für den Atomausstieg zahlen muss. Gegen diese Paralleljustiz für Konzerne – enthalten in TTIP und CETA – haben in den letzten Jahren Millionen Menschen in Europa protestiert. Sie wollen nicht, dass sie Schadensersatz zahlen müssen für Entscheidungen, die gut fürs Gemeinwohl sind. Doch trotz der breiten Kritik: Die EU-Kommission will die Klagemöglichkeiten für Konzerne jetzt sogar noch ausweiten.

Denn Fakt ist: Die EU verhandelt derzeit mit rund 20 Staaten bilaterale Handelsabkommen – und alle sollen den Investoren aus diesen Ländern neue Sonderklagerechte gewähren. Mehr noch: Die EU-Kommission unter ihrem Chef Jean-Claude Juncker will einen internationalen „Gerichtshof“ für Investoren errichten. „Gerichtshof“, das klingt nach Rechtsstaat – doch was der Name verspricht, hält die Realität nicht ein: Klagen können ausschließlich die Investoren. Sie selbst können nicht verantwortlich gemacht werden, wenn sie Menschenrechte verletzen oder die Umwelt zerstören.

Wenn wir jetzt sehr schnell handeln, können wir diesen Gerichtshof verhindern – und damit den Ausstieg aus der Paralleljustiz beginnen. Unser Vorteil: Diesmal sind wir viel früher dran als bei CETA. Die Pläne zum exklusiven Konzern-Gericht stehen noch ganz am Anfang. Nächsten Mittwoch läuft eine öffentliche Befragung zu dem Plan aus. Unglaublich: Die Frage, ob die Bürger/innen der EU den Gerichtshof überhaupt wollen, wird dabei gar nicht gestellt. Das zeigt, wie nervös die Kommission ist – sie fürchtet den Protest.

Deswegen starten wir mit unseren europäischen Partnern einen Appell. Wenn wir bis Mittwoch 150.000 Unterschriften zusammen haben, machen wir etwas Spektakuläres: Wir bauen einen exklusiven „Konzern-Gerichtshof“ mit rotem Teppich vor dem Kommissionsgebäude in Brüssel auf. Das ruft die Medien auf den Plan – und verursacht die Aufmerksamkeit, die Juncker fürchtet. Bitte unterzeichnen Sie daher jetzt unseren Appell!

https://www.campact.de/mic-stoppen/appell/teilnehmen/?utm_campaign=%2Fmic-stoppen%2F&utm_term=link-box&utm_medium=Email&utm_source=%2Fmic-stoppen%2Fappell%2F&utm_content=random-c&_mv=7mMC0SyPagGELPH54xSqBE

Bitte unbedingt unterschreiben, damit dieses Szenario nicht Wirklichkeit wird und die Konzerne die absolute Macht übernehmen!!

 

2 Gedanken zu „Wir sind alle verklagt worden

  • lausebengel
    12. März 2017 um 09:56
    Permalink

    ….140712…..mit meiner Stimme. ;-)))

    Antwort
  • Netti
    13. März 2017 um 18:47
    Permalink

    lies dazu mal unter https://www.google.de/webhp?sourceid=chrome-instant&ion=1&espv=2&ie=UTF-8#q=EU+Ende+der+Konzern-Justiz&* bei „Hier“ (4 ter Link von oben) :
    Auszug
    …“Der zweite Komplex widmet sich dem Grundsatz der Gleichheit und der Rechtsstaatlichkeit. So hat die Redakteurin von der Zeit Petra Pinzler vor einer „Schattenjustiz“ oder „Paralleljustiz im Namen des Geldes“[1] gewarnt. Die Aktivistin der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory, Pia Eberhardt, formuliert in ihrer Politikanalyse für die Friedrich-Ebert-Stiftung so:
    „Im Fall des transatlantischen Handelsabkommens bergen die Sonderklagerechte für Konzerne unkalkulierbare Risiken. Schon heute kommt über die Hälfte der ausländischen Direktinvestitionen in den USA und in der EU von der jeweils anderen Seite des Atlantiks. Es gibt zigtausend Niederlassungen US-amerikanischer Konzerne in Europa und vice versa. Laut Recherchen der Organisation Public Citizen (2013) würden Investor-Staat-Klagerechte in einem EU-USA-Abkommen 75.000 Unternehmen ermöglichen, entweder direkt oder über Filialen im Ausland die jeweils progressivere Gesetzgebung zum Gesundheits-, Umwelt- oder Arbeitsschutz anzugreifen – egal auf welcher Seite des Atlantiks.“[2]
    [1] Pinzler, Petra / Uchatius, Wolfgang / Kohlenberg, Kerstin, Schattenjustiz – Im Namen des Geldes, Die Zeit vom 27. Februar 2014. …..
    [2] Pia Eberhard, Investitionsschutz am Scheideweg, TTIP und die Zukunft des globalen Investitionsrechts, S. 3 Politikanalyse der Friedrich Ebert-Stiftung, http://library.fes.de/pdf-files/iez/global/10773-20140603.pdf. „….

    Antwort

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.