"ZDF: Es gibt gar keine Faschisten in der Ukraine" vs. "Deutscher Bundestag: Mögliche Zusammenarbeit der EU-Polizeimission in der Ukraine mit rechtsextremen bewaffneten Kräften"

Wir erinnern uns sicher alle an das „Heute-Journal“ …:

Zitat Claus Kleber, 21.07.2014
“Propaganda auf allen wichtigen russischsprachigen Kanälen lässt immerhin Millionen Menschen glauben in Kiew herrschten (…) Faschisten die einen Genozid an russisch-stämmigen in der Ostukraine planen. Wir (…) sind diesen Hinweisen nachgegangen und haben festgestellt es gibt diese Faschisten nicht, jedenfalls nicht an verantwortlicher Stelle in Kiew.

Deutscher Bundestag, Drucksache 18/4084, vom 23.02.2015

Mögliche Zusammenarbeit der EU-Polizeimission in der Ukraine mit rechtsextremen bewaffneten Kräften

Vorbemerkung der Fragesteller:

Die EU-Polizeimission in der Ukraine (EUAM) hat am 1. Dezember 2014 offiziell begonnen und soll nun personell ausgeweitet werden. Obwohl sie von der EU als Mission zur Reform des „zivilen“ Sicherheitssektors bezeichnet wird, gab die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. an, die Mission richte sich „an die Sicherheitsbehörden in der Ukraine in ihrer Gesamtheit“ (Bundestagsdrucksache 18/ 2327). EUAM selbst gibt an, „so eng wie möglich mit allen Sicherheitseinrichtungen, auch mit dem Nachrichtendienst, der Bereitschaftspolizei oder den Grenzschutzbeamten“ zusammenzuarbeiten (vgl. Video auf der EUAM-Facebookseite), dabei aber den „Verteidigungsbereich“ aus der Kooperation auszuschlie- ßen. Allerdings unterstehen militärische Kräfte keineswegs nur dem ukrainischen Verteidigungsministerium, sondern auch dem Innenministerium. Dazu gehört unter anderem die Nationalgarde, die direkt militärische Angriffe gegen Aufständische führt (vv.gov.ua). Dem Innenministerium zumindest formal angegliedert sind auch zahlreiche irreguläre bewaffnete Milizen bzw. Freiwilligenbataillone, von denen unter anderem die Bataillone Asow, Donbass, Dnipro und Aidar in großen Teilen rechtsextrem orientiert sind (vgl. Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes, 220/14). Nach Angaben des Wissenschaftlichen Dienstes sind mindestens 36 Freiwilligenbataillone, die, jedenfalls formal, unter Kontrolle des Innenministeriums stehen, bislang an den Kämpfen im Osten eingesetzt worden. Die Fragestellerinnen und Fragesteller sehen sich deswegen in ihrer Befürchtung bestärkt, dass die enge Zusammenarbeit der EU-Polizeimission mit dem ukrainischen Innenministerium und seinen Gliederungen faktisch die ausbildungsmäßige Unterstützung einer Bürgerkriegspartei bedeutet. Die Bedenken erhöhen sich insbesondere durch zahlreiche Hinweise auf eine anhaltende rechtsextreme Durchdringung der offiziellen Politik und des Sicherheitsapparates. Insbesondere über die Wahllisten der Parteien „Volksfront“ und „Selbsthilfe“, die an der Regierung beteiligt sind, sind mehrere Anführer pro-blematischer Milizen ins Parlament gewählt worden, darunter etwa die Kommandanten der Bataillone Donbass, Semjon Sementschenko (über „Selbsthilfe“), des Asow-Bataillons, Andrij Bilezkij, des Bataillons Dnipro 1, Juri Beresa, sowie des Bataillons Aidar, Ihor Lapin (die Letztgenannten über die Liste der „Volksfront“). Insbesondere das Asow-Bataillon lässt an seiner rechtsextremen Einstellung durch die Wahl faschistischer Symbole (Wolfsangel, Hakenkreuz, SS-Runen) keinen Zweifel. Dennoch wurde dessen Kommandeur Bilezkij im August 2014 vom ukrainischen Innenminister Arsen Awakow zum Polizeileutnant ernannt (DIE ZEIT, 11. Dezember 2014). Anfang November 2014 ernannte Awakow außerdem Asow-Vizekommandeur Wadim Trojan zum neuen Chef der Polizei der Oblast Kiew. Das Asow-Bataillon wurde formal in die Nationalgarde eingereiht und hat damit einen legalisierten Status erhalten. Das bedeutet aber, auch dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zufolge, keineswegs, dass damit das ukrainische Innenministerium auch faktisch Kontrolle über dieses und andere Bataillone hat, die ihm pro forma unterstellt sind. Bilanzierend spricht selbst der ansonsten äußerst Maidan- und Kiew-freundliche ukrainische Rechtsextremismusexperte Anton Schechowzow von einer „problematischen Beziehung zwischen dem Innenministerium und den Neonazis“ (DIE ZEIT, 11. Dezember 2014). Ein weiteres Beispiel für die enge Zusammenarbeit des Sicherheitsapparates mit Neonazis ist die Aufnahme des früheren Swoboda-Politikers Juriy Michaltschischin in den Geheimdienst (SBU), wo er nach eigenen Angaben unter anderem mit Propaganda („operativer Information“) betraut ist (www. glavcom.ua/articles/23838.html). Michaltschischin hatte u. a. den Holocaust als „Lichtblick in der europäischen Geschichte“ bezeichnet und sich an Paraden zu Ehren der Waffen-SS-Division Galizien beteiligt (junge welt, 20. Dezember 2012, www.dokmz.wordpress.com/?s=michaltschischin). In Kiew haben die rechtsextreme Partei „Rechter Sektor“ und der Polizeichef von Kiew-Stadt im November 2014 angekündigt, gemeinsam im Stadtteil Troieschina gegen Drogen und illegales Glücksspiel vorzugehen (Ukraine Crisis media center, 12. November 2014). Eine Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Innenministerium und seinen Sicherheitsbehörden, wie sie von EUAM Ukraine angestrebt wird, ist daher von einer Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten kaum zu trennen. Die letzten faschistischen „Sicherheitskräfte“ in der Ukraine wurden im Jahr 1944 von der Roten Armee zerschlagen. Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller sollten nun nicht mit deutscher Hilfe wieder welche ausgebildet werden.

Auszugsweise Fragestellungen und Antworten der Bundesregierung:

 

4. Mit welchen Sicherheitsbehörden und anderen Gesprächspartnern haben sich EUAM-Vertreter nach Kenntnis der Bundesregierung bislang getroffen? a) Wie häufig haben sich EUAM-Vertreter mit Angehörigen der Nationalgarde getroffen? b) Wie häufig haben sich EUAM-Vertreter mit Angehörigen von Freiwilligen-Bataillonen getroffen, und welche Bataillone waren dies? c) Wie häufig haben sich EUAM-Vertreter mit Angehörigen des Inlandsgeheimdienstes SBU getroffen (bitte jeweils vollständig unter Angabe der Behörde, der Einrichtung bzw. des Bataillons, der Ortschaft, des Namens und der Funktion aller Gesprächspartner angeben, außerdem bitte jeweils den Inhalt der Gespräche angeben, die ggf. angesprochenen Defizite und den Unterstützungsbedarf durch EUAM sowie darauffolgende Zusagen oder Maßnahmen seitens EUAM; außerdem bitte angeben, ob bei den Gesprächen deutsche Polizisten dabei waren)?

Die Mission trifft Gesprächspartner aus dem zivilen Sicherheitssektor im Rahmen ihres Mandats eigenverantwortlich, sofern dies zur Umsetzung der Reform und Restrukturierung des zivilen Sicherheitssektors erforderlich ist. Zu den Gesprächspartnern gehören beispielsweise Vertreter des Innenministeriums, der Justizbehörden oder der Präsidialadministration. Zu einzelnen Gesprächen, einzelnen Gesprächspartnern, genauen Gesprächsinhalten und der Häufigkeit der Treffen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

6. Welche der vorgenannten Gesprächspartner sind oder waren nach Kenntnis der Bundesregierung in der Vergangenheit Mitglieder des Rechten Sektors, der Swoboda, der Radikalen Partei, der Organisation UNA-UNSO, Patriot der Ukraine oder anderer rechtsextremer Zusammenschlüsse? Bei welchen Gesprächen mit solchen Gesprächspartnern waren deutsche Polizisten dabei?

Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen

 

7. Hat die Bundesregierung besondere Anweisungen, Empfehlungen oder sonstige Hinweise für die deutschen Polizisten herausgegeben hinsichtlich potenzieller Begegnungen mit Rechtsextremen bzw. Vertretern rechtsextrem beeinflusster Organisationen unter den Gesprächspartnern, und wenn ja, welche sind dies, und für welche Sicherheitseinrichtungen, Personen und Milizen gelten diese? Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/4084 Wie beurteilt die Bundesregierung die allfällige Teilnahme deutscher Missionsmitglieder an Gesprächen mit Angehörigen rechtsextremer Milizen oder sonstiger Organisationen?

Die Bundesregierung hat keine besonderen Anweisungen, Empfehlungen oder sonstige Hinweise im Sinne der Fragestellung an die deutschen Polizeivollzugsbeamten in der Mission herausgegeben. Der Bundesregierung liegen keine Hinweise darauf vor, dass in die Mission entsandte deutsche Polizistinnen und Polizisten an Gesprächen mit Angehörigen rechtsextremer Milizen oder sonstiger rechtsextremer Organisationen teilgenommen haben.

 

8. Inwiefern ist von EUAM sowie von der Bundesregierung gegenüber den ukrainischen Gesprächspartnern deren Verhältnis zu Rechtsextremisten und Milizen, einschließlich zu Angehörigen des Bataillons Asow, angesprochen worden, und wie haben die ukrainischen Gesprächspartner darauf reagiert (bitte detailliert darlegen)?

Die Bundesregierung wird im Rahmen von EUAM Ukraine nicht selbst tätig, sondern unterstützt die Mission durch die Entsendung von deutschem Personal. Die strategische und politische Steuerung und Kontrolle nimmt die Bundesregierung über ihren Vertreter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee in Brüssel wahr. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Unabhängig davon hat die deutsche Botschaft in Kiew insbesondere das Verhalten des Bataillons Asow wiederholt gegenüber ukrainischen Behörden angesprochen.

Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/040/1804084.pdf

 

 

Das Verantwortungsbewusstsein unserer Bundesregierung zu diesem Thema geht gegen Null.

Die „drei Affen“ geben wohl ein gutes Alibi: “ Zu einzelnen Gesprächen, einzelnen Gesprächspartnern, genauen Gesprächsinhalten und der Häufigkeit der Treffen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.“

… bin gerade mal wieder zu wütend um weiter zu kommentieren …

Etwas von dieser Diskussion im Bundestag in unseren Medien gehört????

 

 

 

0 Gedanken zu „"ZDF: Es gibt gar keine Faschisten in der Ukraine" vs. "Deutscher Bundestag: Mögliche Zusammenarbeit der EU-Polizeimission in der Ukraine mit rechtsextremen bewaffneten Kräften"

  • Kaballah
    3. Juni 2015 um 21:14
    Permalink

    Camilla – genau das ist es was diese Bundesregierung absolut unglaubwürdig erscheinen lässt – die von dir benannten 3 Affen sind da ein durchaus passendes Beispiel…
    Die Kanzlerin hat jedenfalls erreicht das keiner Verantwortung für irgendwas übernehmen will – aber kann und wird das auf Dauer funktionieren?! Nur wenn die deutsche Bevölkerung sich immer wieder einlullen lässt, denn vom Parlament ist wenig zu erwarten, die Anfragen vorm Bundestag werden dementsprechend gewürdigt und eigentlich nicht wirklich beantwortet…
    Und noch etwas – wer erinnert die Bundesregierung überhaupt daran das sie eine Verantwortung trägt und sie auch verpflichtet ist Rechenschaft abzulegen? Oder herrscht in Deutschland doch nur eine Scheindemokratie?!
    Dass der Kleber nicht anders kann ist nichts Neues – wessen Brot ich eß …

    Antwort

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.